Die Polizei Bremen darf unter Beachtung eng umgrenzter rechtlicher Vorgaben des Bremischen Polizeigesetzes Örtlichkeiten festlegen, an denen die sich dort aufhaltenden Personen auch ohne eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr überprüft und kontrolliert werden dürfen.
Diese sogenannten besonderen Kontrollorte werden von der Leitung der Polizei im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres und Sport festgelegt. Eine Festlegung als besonderer Kontrollort kommt hierbei unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:
Die tatsächlichen Anhaltspunkte bzw. die polizeilichen Erfahrungswerte werden durch zurückliegende und dokumentierte polizeiliche Vorgänge konkretisiert. Aus dem konkreten Lagebild heraus wird eine Gefahrenprognose für die nächsten Monate abgeleitet und in diesem Zuge einer oder mehrere besondere Kontrollorte eingerichtet. Die Festlegung als besonderer Kontrollort ist hierbei grundsätzlich auf sechs (maximal neun) Monate zu befristen. Vor einer etwaigen Verlängerung ist zu prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.
Bei Personenkontrollen an besonderen Kontrollorten ist der kontrollierten Person auf Verlangen nach Beendigung der Kontrolle eine Bescheinigung über die Kontrolle und ihren Grund auszuhändigen.
Die Aushändigung einer Kontrollbescheinigung ist hierbei ausschließlich auf folgende Rechtsgrundlagen beschränkt:
Im Folgenden sind die besonderen Kontrollorte dargestellt. Zu entnehmen sind die exakten Beschreibungen der Örtlichkeiten.
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Nelson-Mandela-Park in den Grenzen Gustav-Deetjen-Allee inkl. des Tunnels, Willy-Brandt-Platz, Holler Allee im Bereich der Zu- und Abfahrt zum Parkhotel, Blumenthalstraße, Hohenlohe- und Hermann-Böse-Straße jeweils inkl. Kreuzung, bzw. Einmündung an der Blumenthalstraße.
Bahnhofsvorstadt in den Grenzen Bahnhofsplatz, An der Weide, Rembertistraße, Contrescarpe entlang des Stadtgrabens, Verbindungsweg zur Birkenstraße in Höhe Hausnr. 96, Birkenstraße bis Bürgermeister-Smidt-Straße, weiter nordöstlich entlang der Bürgermeister-Smidt-Straße (ohne diese selbst), Breitenweg bis Einmündung Friedrich-Rauers-Straße, die öffentlich zugänglichen Bereiche des Fernbusterminal am Rosa-Parks-Ring innerhalb des Bahndammes der DB-Strecke bis zum beschrankten Bahnübergang, Beim Handelsmuseum.
Es gelten folgende zeitliche Beschränkungen:
-keine-
01.04.2025 - 31.12.2025
Nördliche Begrenzung: Auf den Häfen, Feldstraße, Humboldtstraße
Östliche Begrenzung: Herderstraße, Horner Straße, Mecklenburger Straße, -Ausnahme: Vor dem Steintor auf gesamter Länge, Sachsenstraße
Südliche Begrenzung: In der Runken, Blücherstraße, Im Krummen Arm, Auf der Kuhlen
Westliche Begrenzung: Weberstraße, Blumenstraße, Beim Steinernen Kreuz, Albrechtstraße, Am Dobben
Es gelten folgende zeitliche Beschränkungen:
-keine-
01.04.2025 - 31.12.2025
Nördliche Begrenzung: Kleine Weser bis Langemarckstraße, St.-Pauli-Deich, Weserdeich, Größe Sortillienstraße,
Östliche Begrenzung: Meyerstraße, Piepenbogen,
Südliche Begrenzung: Erlenstraße, Teilstück Thedinghauser Straße
Westliche Begrenzung: Neckarstraße, Friesenwerder sowie Langemarckstraße zwischen Westerstraße und am Markt
Es gelten folgende zeitliche Beschränkungen:
-keine-
01.04.2025 - 31.12.2025
Südliche Begrenzung: Stapelfeldtstraße, Liegnitzstraße, Goosestraße, Pastorenweg
Östliche Begrenzung: In den Barken, Grasberger Straße, Lissaer Straße
Nördliche Begrenzung: Lissaer Straße, Bromberger Straße, Halmerweg, Klitzenburg, Humannstraße, Wischhusenstraße
Westliche Begrenzung: Wischhusenstraße, Gröpelinger Heerstraße, Straßenbahndepot Gröpelingen
Grünzug West: von In den Barken bis Wischhusenstraße
Zusatz:
Südliche Begrenzung: Sonnemannstraße
Östliche Begrenzung: entlang der Außenmauer der JVA
Nördliche Begrenzung: entlang der Außenmauer der JVA
Westliche Begrenzung: Am Fuchsberg inklusive Stichweg entlang der Außenmauer der JVA
Es gelten folgende zeitliche Beschränkungen:
-keine-
01.04.2025 - 31.12.2025
Im Rahmen der Ausstellung von Kontrollbescheinigungen werden personenbezogene Daten durch die Polizei Bremen verarbeitet.
Der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten hierbei: Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen, Tel. 0421 362-0. Der Datenschutzbeauftragte der Polizei Bremen (Herr Häger) ist ebenfalls unter der Anschrift In der Vahr 76, 28329 Bremen zu erreichen. Die personenbezogenen Daten für die Ausstellung der Kontrollmitteilungen werden auf Grundlage des § 50 Abs. 5 BremPolG zur Dokumentation polizeilichen Handelns und dem Beschwerdemanagement verarbeitet. Die Polizei hat die personenbezogenen Daten gemäß § 58 Abs. 2 BremPolG unverzüglich zu löschen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder deren Kenntnis für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Anträge auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten können an die folgende Stelle der Polizei Bremen gerichtet werden: Polizei Bremen, Zentrale Polizeidirektion, Z 13 / Justiziariat, Lilienthaler Heerstraße 259, 28357 Bremen.
Unbeschadet dessen können Sie sich gemäß § 87 Abs. 1 BremPolG mit einer Beschwerde an die/den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven wenden, wenn Sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Polizei sei die/der Betroffene in ihren/seinen Rechten verletzt worden.