Besondere Kontrollorte

Die Polizei Bremen darf unter Beachtung eng umgrenzter rechtlicher Vorgaben des Bremischen Polizeigesetzes Örtlichkeiten festlegen, an denen die sich dort aufhaltenden Personen auch ohne eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr überprüft und kontrolliert werden dürfen.

Diese sogenannten besonderen Kontrollorte werden von der Leitung der Polizei im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres und Sport festgelegt. Eine Festlegung als besonderer Kontrollort kommt hierbei unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

• Gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) BremPolG kann die Festlegung als besonderer Kontrollort erfolgen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 2 Nr. 5 BremPolG) verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Darüber hinaus muss die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung geeignet sein.
• Gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) BremPolG kann eine Örtlichkeit als besonderer Kontrollort festgelegt werden, wenn dort erfahrungsgemäß Personen angetroffen werden, die als Straftäterinnen und Straftäter bereits erheblich in Erscheinung getreten sind und wenn die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint.

Die tatsächlichen Anhaltspunkte bzw. die polizeilichen Erfahrungswerte werden durch zurückliegende und dokumentierte polizeiliche Vorgänge konkretisiert. Aus dem konkreten Lagebild heraus wird eine Gefahrenprognose für die nächsten Monate abgeleitet und in diesem Zuge einer oder mehrere besondere Kontrollorte eingerichtet. Die Festlegung als besonderer Kontrollort ist hierbei grundsätzlich auf sechs (maximal neun) Monate zu befristen. Vor einer etwaigen Verlängerung ist zu prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

Bei Personenkontrollen an besonderen Kontrollorten ist der kontrollierten Person auf Verlangen nach Beendigung der Kontrolle eine Bescheinigung über die Kontrolle und ihren Grund auszuhändigen.

Die Aushändigung einer Kontrollbescheinigung ist hierbei ausschließlich auf folgende Rechtsgrundlagen beschränkt:

• Identitätsfeststellung gem. § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BremPolG i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 2 BremPolG
• Durchsuchung von Personen: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BremPolG i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 3 BremPolG

Im Folgenden sind die besonderen Kontrollorte dargestellt. Zu entnehmen sind die exakten Beschreibungen der Örtlichkeiten.

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